Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Aumass Online-Datenbank der Aumass GmbH & Co. KG

Präambel:

Die Aumass Online-Datenbank ist eine webbasierte Datenbank. Sie wird durch die Aumass GmbH & Co. KG – nachfolgend (AU) genannt – mit Sitz in Regensburg betrieben.

Die (AU) zeichnet sich als Herausgeber der Datenbank, im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen, verantwortlich für das Betreiben und die Funktionsfähigkeit der Aumass Online-Datenbank.

Wesentlicher Inhalt der Datenbank sind Nationale und EU-weite Veröffentlichungen nach VOB/A, private Auftragsvergaben nach VOB/B sowie von privaten Auftraggebern, die durch einen öffentlichen Zuwendungsbescheid verpflichtet sind, das öffentliche Vergaberecht der VOB/A anzuwenden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich einerseits an ausschreibende Stellen der öffentlichen Hand sowie an private Auftraggeber (nachfolgend auch: Auftraggeber) und andererseits an Unternehmer und Handwerksbetriebe als potentielle Bewerber/Bieter (nachfolgend: Unternehmer). Auftraggeber und Unternehmer werden im Folgenden gemeinsam auch als „Nutzer“ bezeichnet.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen allein die Nutzung der Aumass Online-Datenbank der (AU) als elektronische Plattform, nicht das Vergabeverfahren und die Rechtsverhältnisse zwischen den Nutzern (Auftraggeber und Unternehmer).

§ 1 Gegenstand der Leistung

1. Unternehmer

Gegenstand der Leistung der (AU) ist das kostenpflichtige Recherchieren für Unternehmer nach Bekanntmachungen im Volltext in den ausgewählten Gewerken/Leistungsspektren/CPV Codes, gegliedert nach Region und Datum, auf der Aumass Online-Datenbank der (AU). Die von der (AU) selektierten Daten werden dem Unternehmer auf Wunsch wöchentlich per E-Mail in dessen Posteingang gesendet.

Die (AU) stellt den Unternehmern Ausschreibungen (sogenannte Leistungsverzeichnisse/Vergabeunterlagen) von potentiellen Auftraggebern zur Verfügung.

Die (AU) stellt den Unternehmern zudem die Möglichkeit der Einrichtung eines eigenen Unternehmerprofils - als besondere Qualifizierung für die Marktinformation und Marktrecherche von potentiellen Auftraggebern bei Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb zur Verfügung. Sie ermöglicht Informationen zu individuellen Leistungsbereichen (CPVCodes/Gewerken/Region/Leistungsfähigkeit/Zeitraum der Ausführung).

2. Auftraggeber

Auftraggeber sind berechtigt, die Aumass Online-Datenbank zur Einstellung von Bekanntmachungen und Ausschreibungen/Leistungsverzeichnissen, sowie die Verwaltung der Ausschreibungen und Veröffentlichungen über die Aumass Online-Datenbank der (AU) zu nutzen. Diese Leistungen sind für den Auftraggeber grundsätzlich kostenlos.

Des Weiteren bietet (AU) den Auftraggebern das Recherchieren und Informieren von Unternehmern als potentieller Bewerber/Bieter in den ausgewählten Gewerken/Leistungsspektren/CPV Codes, gegliedert nach Region und Qualifikation, über die Aumass Online-Datenbank der (AU) an. Die ausgewählten und zu informierenden Unternehmer erhalten auf Wunsch die Veröffentlichungsinformation als Markterkundung des Auftraggebers in ihr Postfach übersandt. Diese Leistung im Bereich ca. 50 Kilometer um die Baustelle ist für Auftraggeber grundsätzlich kostenlos. Das erweiterte Nutzer-Profil „Business C“ und „Business C +“ mit einer deutschlandweiten Freischaltung der Aumass Online-Datenbank der (AU) mit allen Unternehmerdaten ist kostenpflichtig. Siehe hierzu
http://www.aumass.de/Package?type=auftraggeber .

Die Aumass Online-Datenbank der (AU) bietet Auftraggebern als Vergabestelle zudem die kostenlose und kostensichere Möglichkeit zur dokumentierten Verteilung von Ausschreibungen (sogenannte Leistungsverzeichnisse/Vergabeunterlagen) sowohl in digitaler Onlineversion als auch als herkömmlicher Papierversand. Der Auftraggeber stellt diese Vergabeunterlagen/Leistungsverzeichnisse zu seinen Ausschreibungen der (AU) kostenlos zur Verfügung.

Die (AU) stellt dem Auftraggeber im erweiterten Nuter-Profil "Business C" und "Business C+" des Weiteren die Einsicht in die von den Unternehmern zur Verfügung gestellten Unternehmerprofile - als besondere Qualifizierung für die Markterkundung der Auftraggeber bei Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb - über die Aumass Online-Datenbank der (AU) zur Verfügung. Siehe hierzu http://www.aumass.de/Package?type=auftraggeber. Sie ermöglicht Information über Unternehmer nach individuellen Leistungsbereichen (CPV-Codes/Gewerken/Region/Leistungsfähigkeit/Zeitraum der Ausführung). 

3. Nutzer

Die Aumass Online-Datenbank der (AU) bietet allen Nutern von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr eine Hotline an, die sowohl einen technischen Support als auch Unterstützung bei Fragen zum Vergabeverfahren und zur Benutzung der Aumass Online-Datenbank beinhaltet.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag mit dem Nutzer kommt zustande mit der Vertragsbestätigung durch die (AU) nach elektronischer Einsendung des vom Nutzer vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Antrages. Mit der zugesandten Bestätigung erhält der Nutzer seinen persönlichen Zugang (Benutzername, Identifikationsnummer, Kennwort). Die Freischaltung des Zugangs erfolgt mit der Vertragsbestätigung.

§ 3 Preise

1. Unternehmer

Die Nutzung der Aumass Online-Datenbank der (AU) ist für Unternehmer kostenpflichtig. Es gelten die Preise der unter http://www.aumass.de/Package?type=unternehmer hinterlegten Preisliste in ihrer aktuellen Fassung. Sie ist Bestandteil des Vertrages.

2. Auftraggeber

Die Nutzung der Aumass Online-Datenbank der (AU) für Auftraggeber ist - mit Ausnahme des Nutzer-Profils „Business C“ und „Business C+“ - kostenfrei, sofern die Leistungsverzeichnisse über und zu den Markterkundungen über die Aumass Online-Datenbank der (AU) vorab zur Verfügung gestellt werden.

Für das erweiterte Nutzer-Profil „Business C“ und „Business C+“ als Auftraggeber - Lizenz gelten die Preise der unter http://www.aumass.de/Package?type=auftraggeber hinterlegten Preisliste in ihrer aktuellen Fassung. Sie ist Bestandteil des Vertrages.

§ 4 Zahlungsmodalitäten und Verzugsfolgen

1. Die kostenpflichtige Nutzung im Rahmen der Aumass Online-Datenbank der (AU) werden unmittelbar nach Rechnungsstellung durch (AU), durch weiter beauftragte Unternehmen zur Zahlung fällig und können mittels Erteilung einer schriftlichen Einzugsermächtigung, durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto, per Kreditkarte oder Paypal beglichen werden. Die monatliche Nutzungsgebühr wird einmal jährlich im Voraus erhoben.

2. Bei Zahlungsverzug ist (AU) berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 9% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren in Höhe von 5,- € je Mahnung zu erheben. Soweit (AU) Kosten aus Rücklastschriften entstehen, aus Gründen, welche (AU) nicht zu vertreten hat, sind diese Kosten vom Nutzer zu erstatten, es sei denn, der Nutzer hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder die Kosten wären auch bei der Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet (AU) hierfür jeweils eine Rücklastschriftgebühr von EUR 7,50.

3. Eine Verrechnung gegenseitiger Forderung ist unzulässig, es sei denn, die Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und kann zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. Der Nutzer wird auf die Verlängerung der Nutzungszeit hingewiesen und erhält gleichzeitig eine Rechnung über diesen Zeitraum.

2.  Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn:

a. der Nutzer gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt und den Verstoß nicht innerhalb einer Woche nach schriftlicher Aufforderung durch (AU) abgestellt hat

b. der Nutzer bei der Anmeldung (Registrierung) falsche Angaben gemacht hat

c. der Nutzer die ihm überlassenen Leistungen und Informationen vertragswidrig nutzt

d. der Nutzer gegen die Regeln der (AU) zu Benutzerkennung und Passwort verstößt

3. Die Kündigung bedarf der gesetzlichen Schriftform.

4. Mit Vertragsende erlischt das Recht auf Nutzung der Aumass Online-Datenbank der (AU).

5. Die (AU) kann die in den Preislisten (Preisliste für Unternehmer bzw. Auftraggeber) für ihre Dienste geforderten Preise jederzeit mit einer Frist von 8 Wochen zum Monatsende ändern. Eine solche Änderung teilt die (AU) dem Nutzer spätestens 8 Wochen vor Inkrafttreten mit. Die Mitteilung erfolgt postalisch oder elektronisch per E-Mail an die vom Nutzer bei der Anmeldung verbindlich angegebene E-Mail-Adresse. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht hinsichtlich des Vertrages mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende desjenigen Monats, der dem Inkrafttreten der Preisänderung vorangeht, zu. Macht der Nutzer von seinem Sonderkündigungsrecht innerhalb dieser Frist keinen Gebrauch, gelten die Änderungen als akzeptiert. Entsprechendes gilt für eine Änderung der Geschäftsbedingungen oder Leistungen durch die (AU).

Bei der Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuersätze ist (AU) – unabhängig von der vorstehenden Regelung – zu einer entsprechenden Veränderung der Preise berechtigt.

§ 6 Nutzungsrechte, Haftung, Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

1. Der Nutzer hat das Recht, in der Aumass Online-Datenbank der (AU) zu recherchieren. Er verpflichtet sich, die ihm eingeräumten Rechte zur Nutzung Aumass Online-Datenbank der (AU) nicht missbräuchlich zu handhaben und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

2. Die Rechercheergebnisse sind nur für den eigenen Gebrauch, insbesondere beruflichen Gebrauch des Nutzers, der als Unternehmer nach Aufträgen oder als Auftraggeber nach Unternehmern sucht, bestimmt. Der Unternehmer ist nur berechtigt, Veröffentlichungen weiterzuverwenden, die dem Leistungsspektrum/Gewerk seines Unternehmens entsprechen. Der Download von Leistungsverzeichnissen zum weiterverteilen an Dritte ist unzulässig.

3. Die elektronische Mehrfachnutzung mit nur einem Passwort, sowie die Weitergabe der Recherche-Ergebnisse an Dritte - sei es entgeltlich oder unentgeltlich - ist unzulässig. Eine Weitergabe der Informationen aus der Datenbank der (AU) ist nur nach einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung gestattet.

4. Der Nutzer ist für die vertragskonforme Verwendung und Geheimhaltung der ihm mitgeteilten Zugangskennung (Benutzername und Kennwort) verantwortlich.

5. Der Nutzer ist für die Schaffung, Errichtung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen, insbesondere der Systemanforderungen (Hard- und Software), welche für die Nutzung der Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten der Aumass Online Datenbank der (AU) notwendig sind, selbst verantwortlich.

6. Der Nutzer steht dafür ein, dass er bzw. die von ihm autorisierten Mitarbeiter bei der Nutzung der Aumass Online-Datenbank der (AU) über die erforderliche Sachkenntnis, insbesondere zur Bedienung des Programms, verfügen.

7. Der Nutzer handelt in seinen Betriebssystemen so, dass gewährleistet ist, dass die Benutzung der Aumass Online-Datenbank der (AU) mit seiner Hard- und Software virenfrei erfolgt und damit die Integrität von Dateien und der Computer Hard- und Software der Aumass Online-Datenbank der (AU) nicht beeinträchtigt werden.

8. Die (AU) ist berechtigt, den Kunden bei missbräuchlicher Nutzung von der Nutzung auszuschließen, dies gilt auch für den Verdachtsfall, falls der Kunde die Gründe für den Verdachtsfall nicht hinreichend widerlegen kann. Als Missbrauch gilt insbesondere die Verletzung der Nutzungsberechtigung als auch unzulässige Inhalte zu verbreiten. Der Nutzer verpflichtet sich:

a. bei der Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten zu verstoßen

b. keine gewaltverherrlichende oder pornographische Inhalte einzustellen

c. keine Inhalte, die Viren oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, einzustellen

d. Geschäfte nur bei berechtigtem Interesse, insbesondere nicht zu Testzwecken zu tätigen

e. keine, die Rechte Dritter verletzende Inhalte, in welcher Form auch immer, zu kommunizieren

f. erlangte Informationen in Form von Auftragsinformationen oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt,

g. erlangte Informationen in Form von vollständigen Dokumenten bei öffentlichen Ausschreibungsinformationen, Dokumenten mit Kontaktadressen bei Bauvorhaben sowie Angeboten nicht an andere natürliche und juristische Personen weiterzugeben

9. Eine automatisierte Abfrage der Aumass Online-Datenbank der (AU) durch Software-Scripte oder vergleichbare Mechanismen ist ohne unsere Zustimmung unzulässig.

10. Die (AU) behält sich vor, eingestellte Inhalte zu sperren, wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Die (AU) ist berechtigt, den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

11. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten unverzüglich mitzuteilen.

12. Die (AU) ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung des Auftragsdienstes und zur Bekämpfung von Missbrauch, das Benutzungsverhalten von registrierten Nutzern zu beobachten.

13. Die (AU) behält sich das Recht vor, falls sie Informationen mit offensichtlichen Fehlern feststellt, diese aus dem System zu entfernen. Es ist ihr freigestellt, diese an den Eingebenden zurückzusenden.

14. Der Nutzer darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von (AU) abtreten.

§ 7 Leistungsstörungen

1. Aufgrund der Struktur des Internets hat die (AU) keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet nicht für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die (AU) nicht zu vertreten.

2. Die (AU) kann die Nutzung der Aumass Online-Datenbank sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Fall wird sich die (AU) bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit der Aumass Online-Datenbank umgehend wieder herzustellen.

§ 8 Urheberrechte

Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Datenbank, der Datenbanksoftware oder an Datenbankinhalten bleiben vorbehalten. Das Layout der Homepage, die verwendeten Grafiken sowie die sonstigen Inhalte der Internetpräsenz der (AU) sind urheberrechtlich geschützt.

§ 9 Haftungsbeschränkung der (AU)

1. Die (AU) haftet für Schäden, welche auf einer Pflichtverletzung der (AU), ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird nur gehaftet, falls diese ursächlich durch Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragzwecks von wesentlicher Bedeutung (Kardinalspflicht) begründet sind. Die Schadenersatzpflicht ist - abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit nicht grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegt oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, verjähren Schadenersatzansprüche in 12 Monaten ab Kenntnis bzw. grobfahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen.

Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen die (AU) unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und deliktischer Ansprüche.

2. Die (AU) haftet nicht für technische Störungen, die nicht in den Verantwortungsbereich der (AU) fallen, für Schäden aus höherer Gewalt sowie für Schäden durch missbräuchliche Nutzung des Systems. Gleiches gilt für unrichtige Informationen (einschließlich Viren), mit den daraus entstehenden Schäden soweit diese von berechtigten und nichtberechtigten Dritten in das System der Aumass Online-Datenbank der (AU) eingegeben und darüber veröffentlicht werden.

3. Die (AU) übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für die Art, den Inhalt, die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für die Gesetzmäßigkeit der Dateninhalte, die seitens der Nutzer in die Aumass Online-Datenbank der (AU) eingegeben werden. Insbesondere wird keine Gewähr dahingehend übernommen, dass die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet oder ausreichend sind. Den Vertragspartnern ist bekannt,dass es sich bei der Aumass Online-Datenbank der (AU) um ein Informationssystem handelt, bei dem seitens des Anbieters keine Kontrolle hinsichtlich der jeweils eingehenden und dann sofort im Internet zur Verfügung stehenden Informationen vorgenommen wird.

4. Die (AU) übernimmt insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass von Dritten alle für den Nutzer relevanten Auftragsinformationen übermittelt werden bzw. für den Nutzer relevant sind. Gleichermaßen bietet (AU) keine Gewährleistung, dass auf Auftragsinformationen von Auftraggebern Angebote von Unternehmern folgen.

5. Die (AU) übernimmt keine Gewährleistung für das Zustandekommen von Aufträgen bzw. Vertragsabschlüssen zwischen Nutzern der Datenbank. Die (AU) übernimmt keine Gewährleistung für die Bonität der Nutzer der Datenbank. Die (AU) trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern der Datenbank zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

6. Soweit die (AU) Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet (AU) weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bzgl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.

7. Die (AU) ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht von (AU) stammenden Inhalten (bspw. Werbebanner) auf der Webseite. Ebenso ist (AU) nicht verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, auf die verwiesen wird. Links, die in Antworten von Auftragnehmern auf Anfragen enthalten sind, werden von (AU) nur stichprobenartig untersucht. Insofern übernimmt (AU) gemäß § 5 Abs. 2 Teledienstgesetz keine Haftung für die Inhalte dieser Links.

8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ensprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der (AU).

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die durch die Nutzung der Aumass Online-Datenbank der (AU) erhaltenen Daten streng vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der, in diesen Geschäftsbedingungen beschriebenen, vertraglichen Nutzung und der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verwenden.

2. Die Aumass wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten speichern, verarbeiten und löschen.

3. Vom Nutzer werden folgende Daten erhoben:

Firmendaten:

Firmenname
Handelsregister-Nummer
Umsatzsteuer-ID
Steuernummer
Straße
Postleitzahl
Ort
Land
Bundesland
Telefon
Telefax
E-Mail
Homepage
Freiwillige Angaben

Nutzerdaten:

Name
Vorname
Abteilung
Straße
Postleitzahl
Ort
Land
Telefon
Telefax
E-Mail
Benutzerkennung
Kennwort
gewähltes Nutzer-Profil
Zahlungsart
Kontoverbindung

4. Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht.

5. Eine Korrektur der Nutzerdaten durch den Nutzer kann jederzeit vorgenommen werden.

6. Die Aumass Online-Datenbank der (AU) arbeitet zum Schutz der auf ihr ausgetauschten Daten mit Maßnahmen zur Sicherung von Datenverarbeitungssystemen, welche auf die konkreten Gegebenheiten und Sicherheitsanforderungen hin überprüft wurden.

7. Zur Herstellung der Datensicherheit wird auf die „Hinweise zum Datenschutz“ verwiesen, die Sie hier oder unter www.aumass.de/datenschutz erhalten.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

1. Die (AU) behält sich das Recht vor, den Nutzern der Aumass Online-Datenbank Informationen zum Thema "Auftragsbeschaffung und Vergabe" (Newsletter) zukommen zu lassen. Sie wird dazu die ihr von den Nutzern übermittelten Adressdaten nutzen. Nutzer können jederzeit schriftlich den Bezug der Informationen ausschließen.

2. Die (AU) behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste zu modifizieren und zu verbessern. Diesbezügliche Informationen werden im Internet bekannt gegeben bzw. dort dokumentiert. Die (AU) behält sich das Recht vor, diesbezügliche Informationen auch durch sog. „Online-News“ bekannt zu geben.

3. Die (AU) ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.

4. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der (AU) und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Regensburg.

5. Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen sind eivernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage, den gewünschten Zweck zu erreichen, geeignet sind. Das Gleiche gilt für Lücken, die sich in diesem Vertrag herausstellen könnten.

6. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Abbedingung der Schriftformklausel.

7. Mit der Nutzung der Aumass Online-Datenbank erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (AU) an.

Christoph Vockerodt

Geschäftsführer

Aumass GmbH & Co. KG

Stand: März 2016